Illinois - der Bericht über die Todesstrafe

Zur Erinnerung: im Januar 2000 erließ George Ryan, Gouverneur von Illinois, ein Hinrichtungsmoratorium. 12 Menschen waren seit 1977 exekutiert worden, 13 aus dem Todestrakt entlassen. Um die Ursachen für diese hohe Fehlerrate herauszufinden, setzte Ryan eine Kommission ein, 12 Männer und 3 Frauen aus Politik und Justiz. Am 15. April 2002 wurde der "Report of the Governors Commission on Capital Punishment" herausgegeben. Er enthält 85 Empfehlungen, was im Justizsystem geändert werden sollte, um Fehlurteile zu vermeiden. Diese Empfehlungen werden in 14 Kapiteln aufgeführt. Dabei geht es unter anderem um:

Ermittlungen vor dem Prozess
Bestellung eines Pflichtverteidigers; Videoaufnahmen aller Verhöre und Geständnisse des Angeklagten; Aufnahme von Zeugenaussagen, Regeln zur Gegenüberstellung; spezielle Schulungen der Polizeibeamten; Einhaltung der besonderen Rechte von Ausländern.

DNA und forensische Untersuchungen
Wissenschaftlichen Fortschritt in Justiz aufnehmen. Einrichtung einer DNA-Datenbank und eines staatlichen forensischen Labors, welches von Justiz und Polizei unabhängig ist. Recht der Angeklagten auf DNA-Tests, auch wenn damit allein die Unschuld nicht bewiesen werden kann. Recht auch auf Tests an anderen Personen.

Anwendbarkeit der Todesstrafe
Es sollte statt wie bisher 20 nur noch 5 Faktoren geben, aufgrund derer die Todesstrafe verhängt werden kann: Mord an Polizeibeamten oder Feuerwehrleuten, getötet bei der Ausübung seiner/ihrer Pflicht oder um ihn/sie von der Pflichtausübung abzuhalten oder als Rache für die Ausübung seiner/ihrer Pflicht. Mord an irgendeiner Person (Insasse, Personal, Besucher usw.) in einer Haftanstalt. Mehrfacher Mord. Der geplante Mord einer Person unter Anwendung von Folter. Dabei bedeutet Folter die absichtliche und verderbte Zufügung extremer physischer Schmerzen über einen längeren Zeitraum vor dem Tod des Opfers; verderbt bedeutet, der Täter genießt die Zufügung extremer physischer Schmerzen an seinem Ofer, was das Fehlen jeglicher Werte bei ihm oder seine Perversion beweist oder der Täter empfindet nachweislich Freude an der Zufügung extremer physischer Schmerzen. Mord durch eine Person, gegen welche wegen eines Verbrechens ermittelt wird oder welche eines Verbrechens angeklagt oder überführt ist, an jemandem, welcher an den Ermittlungen, der Anklage oder Verteidigung dieses Verfahrens beteiligt ist, insbesondere Zeugen, Jury-Mitglieder, Richter, Ankläger und Ermittlungsbeamte. Diese Empfehlung wird wohl am meisten diskutiert werden, sowohl bei Befürwortern wie auch Gegnern der Todesstrafe.

Forderung der Todesstrafe durch die Anklage
Überprüfung der Forderung der Todesstrafe durch ein staatliches Komitee.

Richter im Prozess
Besondere Schulungen für Richter für Prozesse über Kapitalverbrechen.

Verteidiger im Prozess
Besondere Qualifikation der Anwälte.

Verfahren vor dem Prozess
Regeln für Ermittlungen, die zur Anklage führen. Behandlung der Aussagen von Mit-Häftlingen und Geständnissen.

Das Verfahren zur Feststellung der Schuld
Glaubwürdigkeit von Augenzeugen und Häftlingen. Geständnis des Angeklagten. Verhörmethoden.

Das Verfahren zur Festsetzung der Strafe
Mildernde Umstände: Berücksichtigung des Lebenslaufs des Angeklagten, geistige Behinderung. Aussage des Angeklagten ohne Kreuzverhör. Aufklärung der Jury über alternative Strafen zur Todesstrafe.

Die Festsetzung der Strafe
Wenn die Jury anders als der Richter entscheidet: lebenslänglich. Kein Todesurteil aufgrund der Aussage von Mit-Häftlingen oder Komplizen oder eines einzigen Augenzeugen ohne weitere Beweise.

Verfahren nach Schuldfeststellung und Straffestsetzung
Berufungsverfahren, Fristen für Gnadengesuch an den Gouverneur.

Finanzierung
Gerechtigkeit kostet Geld. Exekutive und Legislative müssen dafür sorgen, dass es zur Verfügung steht.

Allgemeine Empfehlungen
Vieles, was für diesen Bericht erarbeitet wurde, lässt sich auch auf andere Strafverfahren anwen- den und kann damit das Justizsystem insgesamt verbessern. Der Bericht stellt keine Forderungen auf, sondern gibt Empfehlungen, wie Verbesserungen prak- tisch durchgeführt werden können. Die Empfehlungen werden zum Teil bereits in der Praxis angewandt, so etwa gibt es in einigen Polizeistationen Videoaufzeichnungen von Verhören und in bestimmten Fällen die Durchführung von DNA-Tests. Die Kommission konnte bei ihren Untersuchungen auf bisherige Erfahrungen zurückgreifen, oft wird auf bereits bestehende oder geplante Gesetze Bezug genommen. Von den 307 seit 1977 in Illinois zum Tod Verurteilten befinden sich jetzt noch 159 Männer und 4 Frauen im Todestrakt. 12 wurden hingerichtet, bei 121 wurde das Urteil umgewandelt oder sogar aufgehoben. 11 starben im Gefängnis. Was wird jetzt aus den 163 Todeskandidaten ? Es gibt bereits Berufungsfälle, in welchen die Anwälte mit den Empfehlungen der Kommission gegen ein Todesurteil argumentieren, obwohl diese noch nicht juristisch umgesetzt sind. Die Umsetzung der Empfehlungen in geltendes Recht ist Aufgabe der Regierung. Gouverneur Ryan hofft, dass sein Nachfolger, der ihn im Januar 2003 ablöst, dies tun wird. Er selbst erwägt, noch während seiner Amtszeit alle zur Zeit bestehenden Todesurteile in lebenslängliche Haft umzuwandeln, sie zumin- dest überprüfen zu lassen. Dass die Todesstrafe in den ganz schlimmen Fällen angebracht ist, davon ist Ryan nach wie vor überzeugt. Nicht überzeugt ist er allerdings, dass das Rechtssystem auch nach Reformen ein Fehlurteil völlig ausschließen kann und damit ist er der gleichen Meinung wie die Kommission in ihrer Zusammenfassung. In einem Interview hat er seine Meinung dazu deutlich gemacht: "Können wir uns ein System leisten, das zu 99,9 Prozent perfekt ist ? Wenn Sie zu dem Zehntel gehören, wollen Sie dieses System nicht. Das ist mein Bedenken."

zurück