Zwei Jahre nach dem 11. September

Im Herbst jährten sich zum zweiten Mal die verheerenden Anschläge vom 11. September 2001, bei denen über 3000 Menschen ums Leben kamen. Diese Anschläge haben in den USA das weitverbreitete Gefühl, vor solchen Terrorakten sicher zu sein, nachhaltig zerstört. amnesty international forderte unmittelbar nach den Anschlägen die Bestrafung der Täter, warnte aber zugleich vor Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte. Zwei Jahre später muss festgestellt werden, dass diese Warnungen ungehört blieben. Schon drei Tage nach den Anschlägen wurde ein Gesetz verabschiedet, das das Abfangen von Emails gestattet, noch bevor der Empfänger diese selbst gelesen hat. Einige der Abgeordneten mussten später zugeben, den Gesetzentwurf nicht gelesen zu haben. Dies war aber nur der Auftakt einer ganzen Reihe von Gesetzen und Gesetzesentwürfen, die Bürgerrechte und gerichtliche Kontrollen einschränken. Das bekannteste dieser Gesetze heisst "Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001", oder abgekürzt "USA PATRIOT Act 2001". Dieses Gesetz schränkt die Bürgerrechte in einer derartig gravierenden Weise ein, dass in diesem Sommer mehrere Abgeordnete dessen Abschaffung forderten. Im Einzelnen enthält dieses Gesetz folgende Punkte:

Zeitlich unbefristete Inhaftierung von Ausländern selbst aufgrund kleinerer Visavergehen; dies gilt dann, wenn diese nicht abgeschoben werden können.
Inhaftierung von verdächtigen Ausländern ohne Anklageerhebung bis zu sieben Tagen;
Erleichterung des Abhörens von Privatwohnungen und Telefongesprächen. Die juristischen Hürden sind weitaus geringer, als dies für Kriminalfälle der Fall wäre. Da bereits ein "ernsthafter Grund" ausreicht, können diese Maßnahmen auch für normale Untersuchungen missbraucht werden;
FBI erhält Zugang zu medizinischen, finanziellen und schulischen Informationen, um Verdachtsmomente zu finden; dieser Zugang darf ohne Gerichtsurteil erfolgen;
Regierung erhält Vollmachten für geheime Untersuchungen. Normalerweise werden Menschen, gegen die ermittelt wird, davon in Kenntnis gesetzt. Unter besonderen Umständen war es auch vorher schon erlaubt, diese Mitteilung zu verzögern. Der USA Patriot Act erlaubt es der Regierung, diese Maßnahmen ohne richterliche Kontrolle durchzuführen.
CIA erhält Zugang zu Informationen, die in normalen Kriminalfällen gesammelt werden. Damit ist es faktisch möglich, Amerikaner auszuspionieren.

Diesen Maßnahmen ist eine mangelhafte juristische Kontrolle gemeinsam. Die Verdächtigen müssen nicht von den Untersuchungen unterrichtet werden; diese Maßnahmen können ohne gerichtliche Anordnung nur aufgrund eines Verdachtes ergriffen werden. Darüber hinaus wurde die Definition von "terroristischen Aktivitäten" sehr weit gefasst: Grundsätzlich kann jede Form von Vandalismus als Terrorismus bezeichnet werden. Damit könnten bereits militante Globalisierungsgegner oder Gruppen wie Greenpeace als Terroristen bezeichnet werden. Die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer als terroristisch bezeichneten Gruppe kann selbst zu einer Einstufung als Terrorist führen und damit zu Haft oder Abschiebung führen. Im Frühjahr 2003 kam ein Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium an die Öffentlichkeit, das diese Maßnahmen noch weiter verschärfen soll, der PATRIOT Act II. Dieser Entwurf sieht folgende Verschärfungen vor:

Unbegrenzte Inhaftierung von Terrorverdächtigen;
Ausbürgerung von Amerikanern, die durch ihr Verhalten zeigen, dass sie gegen die USA kämpfen; dies kann schon dann der Fall sein, wenn sie einer "terroristischen Vereinigung" angehören; das Gesetz gilt rückwirkend, d.h. auch dann, wenn zum Tatzeitpunkt eine Organisation noch nicht als terroristisch eingestuft war;
Unschuld muss bewiesen werden, es findet also eine Beweislastumkehr statt.

amnesty international USA rechnet damit, dass dieser Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren geleitet wird, sobald eine weitere Krise bzw. Anschlag erfolgt. Gescheitert ist die Bush-Administration mit dem Entwurf eines Gesetzes, das zunächst "Total Information Awareness" hieß. Nachdem dieses Gesetz im Kongress scheiterte, wurde es mit kleinen Änderungen erneut unter dem Namen "Terrorist Information Awareness" eingebracht, aber auch unter diesem Namen wurde es abgeschmettert. Es war geplant, eine gewaltige Menge von Daten von allen Bürgern zu sammeln und auszuwerten. Auskunftspflichtig sollten Internetprovider, Geldinstitute, Reiseunternehmen, Gesundheits- und Verkehrsbehörden werden (Bibliotheken und Buchhandel sind schon heute durch den PATRIOT Act verpflichtet, Kundendaten geheim weiterzugeben). Im Rahmen dieses Gesetzes war ein Forschungsprojekt namens "Lifelog" geplant, in dem untersucht werden sollte, ob es möglich ist, jede EMail, jede besuchte Website, jedes geführte Telefongespräch, jede gesehene Fernsehsendung und jede abonnierte Zeitung von "verdächtigen" Bürgern zu sammeln. Der Kongress hat aber auch sämtliche Gelder für dieses Projekt gestoppt und jede Weiterarbeit daran untersagt. Dieses Beispiel zeigt, dass der amerikanischen Öffentlichkeit allmählich bewusst wird, in welch einem Ausmaß die Bürgerrechte eingeschränkt werden sollten. Die Vereinigten Staaten, die immer stolz auf die demokratische Tradition und die damit gewonnene Freiheit waren, sollten diese nicht leichtfertig hergeben.

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