Anspruch und Wirklichkeit

"Ich bin der festen Meinung, daß die Menschen überall auf der Welt danach streben, mit Würde behandelt zu werden, ihren Überzeugungen Ausdruck zu verleihen, ihre Regierenden frei zu wählen, sich nach eigenem Gutdünken mit anderen zusammenzutun, ihre Religion frei zu praktizieren, wann und wo immer sie es möchten. All dies sind keine amerikanischen oder europäischen Rechte, auch nicht die Rechte der Industriestaaten. Es sind Rechte, die allen Menschen rund um den Erdball von Geburt an zustehen."

Das Zitat stammt vom US-amerikanischen Präsidenten Bill Clinton und datiert aus Juni 1998.

Die USA wurden im Namen der Demokratie, der politischen und rechtlichen Gleichstellung des Menschen sowie der individuellen Freiheitsrechte gegründet. Die Regierungen des Landes betonen ihre führende Rolle in Fragen des internationalen Menschenrechtsschutzes und haben eine Vielzahl innerstaatlicher Institutionen zum Schutz der bürgerlichen Rechte geschaffen. Dies alles ändert aber nichts an der Tatsache, daß das Versprechen, ein jeder Mensch habe Anspruch auf die gleichen Rechte, bislang nicht eingelöst worden ist.

Obwohl in diesem Jahrhundert ernsthafte Versuche unternommen worden sind, den Rassismus in den USA zu überwinden, ist es bislang nicht gelungen, die Diskriminierung von Schwarzen, Latinos und anderen Minderheiten wie den indigenen Volksgruppen und den aus Asien oder dem arabischen Raum stammenden Gemeinschaften vollständig zu beseitigen. Die Chancen schwarzer Amerikaner, einen Arbeitsplatz zu finden, sind dreimal geringer als die gleich qualifizierter Weißer.

Ungeachtet einer starken Frauenbewegung, die auf eine Reihe von Errungenschaften zurückblicken kann, und trotz eines gesetzlichen Verbots geschlechtsspezifischer Diskriminierung sind Frauen in den USA nach wie vor diskriminierenden Praktiken und Gewalt unterworfen. Vielfach werden in Haft befindliche Frauen durch Vertreter des Staates mißbraucht, noch weitaus mehr werden im "privaten Bereich" Opfer von Schlägen, Vergewaltigungen und anderen Formen der Gewalt, ohne da˜ die Behörden auf kommunaler, einzelstaatlicher oder Bundesebene in angemessener Weise dagegen einschreiten.

In jüngster Zeit mehren sich Berichte über Gewaltakte gegen Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle. In 39 Bundesstaaten der USA läßt der Gesetzgeber es zu, daß Schwulen und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung der Arbeitsplatz gekündigt werden kann. In 20 US-Bundesstaaten sind des weiteren sogenannte "Sodomie"-Gesetze in Kraft, die sexuelle Handlungen selbst dann unter Strafe stellen, wenn sie zwischen Erwachsenen einvernehmlich und im privaten Bereich erfolgen.

Es drängt sich immer mehr die Notwendigkeit auf, das reiche Erbe der USA auf dem Gebiet der Bürgerrechte zu bewahren und zu schützen. Dieser Aufgabe hat sich in den USA ein weitverzweigtes Netzwerk von Menschenrechtsgruppen verschrieben. Sie kämpfen für die Rechte von Frauen, von rassischen und ethnischen Minderheiten, von Religionsgemeinschaften, von mittellosen oder behinderten Menschen, von Schwulen und Lesben, von Kindern, jugendlichen Straftätern, Einwanderern und Flüchtlingen. Mit der Veröffentlichung "USA - Hüter der Menschenrechte?" möchte amnesty international die nicht nachlassenden Bemühungen der US-amerikanischen Menschenrechtsbewegung um die volle Durchsetzung der Menschenrechte in ihrem Land unterstützen.